Thüringer FG, Urteil v. 19.05.2010 - I 1013/06

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Thüringer FG Urteil v. 19.05.2010 - I 1013/06 EFG 2010 S. 1854 Nr. 22

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1, FGO § 54 Abs. 2, AO § 122 Abs. 2, AO § 88, AO § 90

Beweislast in Zusammenhang mit dem behaupteten Nichtzugang der Einspruchsentscheidung

Leitsatz

Behauptet der Kläger in einer Vielzahl von Fällen, Schreiben des FA nicht erhalten zu haben und verhindert er darüber hinaus den Zugang von Schriftstücken durch Ablehnung der Zustellungen privater Postdienste, obliegt es dem Kläger – nach Umkehr der gesetzlichen Behauptungs- und Beweislast – den Beweis über den Nichterhalt der Einspruchsentscheidung zu führen.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1854 Nr. 22
HAAAD-58762

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