Arbeitshilfe Oktober 2011

Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug "wegen Heirat", wenn die Heirat erst fast vier Jahre nach Wegzug erfolgt - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Gerichtliche Überprüfung von Ermessensmaßnahmen der Verwaltung: Erlass einer Einkommensteuerschuld, weil im (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) eine Billigkeitsmaßnahme angeordnet ist, wenn ein Umzug in die Schweiz „wegen Heirat” erfolgt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-58739

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