Dokument FG Münster v. 01.09.2010 - 5 K 3000/08 U

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FG Münster  v. - 5 K 3000/08 U EFG 2011 S. 278 Nr. 3

Gesetze: UStG § 13b Abs 1 Satz 1 Nr 4, UStG § 13b Abs 2 Satz 2

Umsatzsteuer: Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Leitsatz

Für eine Anwendung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG muss es ausreichen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der gelegentlich Leistungen i.S.v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erbringt und dies für den leistenden Unternehmer erkennbar ist. Das zusätzlich geforderte Merkmal der "Nachhaltigkeit" solcher Bauleistungen stellt eine Einschränkung des Tatbestandes dar, die sich nicht aus dem Gesetzeswortlaut ergibt und auch nicht dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht.

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 2924 Nr. 48
BB 2011 S. 470 Nr. 8
EFG 2011 S. 278 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2010 S. 3773
YAAAD-58457

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