Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 59/10 - erledigt.

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BFH  - IX R 59/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 7h Abs 2, AO § 125, BGB § 242

Rechtsfrage

Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen - unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a EStG ausgestellten - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Beurteilt sich die Nichtigkeit der Bescheinigung nach § 44 LVwVfG und nicht nach § 125 AO - Konnte die Bescheinigung nach Treu und Glauben keinen Vertrauensschutz entfalten?

Bindungswirkung; Grundlagenbescheid; Nichtigkeit; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
AAAAD-58413

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