Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 14.09.2010 - 4 K 300/08

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 4 K 300/08

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EstG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG § 32 Abs. 4 S. 2

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn in achtmonatiger Übergangszeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes bei zunächst angetretenem, aber abgebrochenem Grundwehrdienst und beabsichtigtem Studium nach Ende des Zivildienstes

Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

keine Wertung eines Berufsberatungstermins bei der Agentur für Arbeit als Arbeitslosmeldung

Leitsatz

1. Wollte der volljährige Sohn nach dem Abitur zuerst seinen Zivildienst abwarten und erst nach Beendigung desselben ein Studium aufnehmen, so kann er in dieser Wartezeit nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder c EStG berücksichtigt werden.

2. Hat der Sohn unmittelbar nach dem Abitur den Grundwehrdienst angetreten, dann aber abgebrochen und sich zur Ableistung eines Zivildienstes entschlossen, so ist für das Vorliegen einer viermonatigen Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auf die Zeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes abzustellen; insoweit ist der abgebrochene Grundwehrdienst nach Auffassung des Senats nicht zu berücksichtigen.

3. Die Regelung über die Gewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von maximal vier Monaten (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dass das Kind ggf. keinen Einfluss auf die Dauer der Übergangszeit hat, ist insoweit unbeachtlich.

4. Eine Berücksichtigung des volljährigen Kindes nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kind nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet war und lediglich wegen einer Studienberatung bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
LAAAD-57835

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