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FG München Urteil v. - 14 K 1484/07

Gesetze: MinöStG § 25d, GG Art. 3

Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Verfassungsmaäßigkeit des Selbstbehalts von 350,00 EUR

Leitsatz

1. Der in § 25d Abs. 2 S. 3 MinöStG geregelte Selbstbehalt ist verfassungsgemäß.

2. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auch typisierende Regelungen treffen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
GAAAD-57828

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG München, Urteil v. 29.03.2010 - 14 K 1484/07

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