Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 30.09.2010 - 11 K 279/09

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 11 K 279/09

Gesetze: AO § 237

Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid

Leitsatz

  1. Zur Verzinsungspflicht nach § 237 AO.

  2. Bei einem Lohnsteuerhaftungsbescheid sind keine Aussetzungszinsen festzusetzen, denn § 237 AO ist auf Haftungsansprüche nicht anwendbar.

  3. Die Besonderheiten des LSt-Anmeldungsverfahrens ändern daran nichts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAD-57814

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