Arbeitshilfe April 2011
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kostenzuschüssen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) - Mustereinspruch
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1. Wird ein Leistungsaustausch zwischen einer Gebietskörperschaft und einer GmbH begründet, wenn zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Schienen- und Kreuzungsanlagen im Rahmen der Modernisierung von Schienenwegen Kreuzungsmaßnahmen durchgeführt werden?
2. Handelt es sich bei dem Kostenzuschuss des Landes um einen nicht umsatzsteuerbaren sog. echten Zuschuss?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB LAAAD-57138