Dokument Gewerbesteuer | Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

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BFH 26.08.2010 I R 17/09, NWB 49/2010 S. 3938

Gewerbesteuer | Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähig ist. (2) Ist das wirtschaftliche Eigentum nach dieser Maßgabe beim Forderungsverkäufer verblieben, stellen die an den Forderungskäufer geleisteten „Gebühren” Entgelte für Schulden i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG 2002 dar, wenn der Vorfinanzierungsbetrag dem Forderungsverkäufer für mindestens ein Jahr zur Verfügung steht.

Anmerkung:

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