BtMG § 25

Vierter Abschnitt: Überwachung

§ 25 Gebühren und Auslagen [1] [2]

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Gebühren und Auslagen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.

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FAAAD-56304

1Anm. d. Red.: § 25 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3154) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Abs. 7 Nr. 2 i. V. mit Art. 7 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1666) wird § 25 mit Wirkung v. aufgehoben.

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