Verfahrensverlauf | BFH - II R 51/10 - erledigt.

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BFH - II R 51/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SpVStG Ha § 1 Abs 3, SpVStG Ha § 12, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?

Bemessungsgrundlage; Hamburg; Spielvergnügungsteuer

Fundstelle(n):
BAAAD-55971

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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