Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.01.2010 - 3 K 390/03

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 3 K 390/03

Gesetze: GewStG 1996 § 2 Abs. 2, GewStG 1996 § 14 Nr. 1, GewStG 1996 § 14 Nr. 2, GmbHG § 47, GmbHG § 53

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Leitsatz

1. Die Möglichkeit, dem Geschäftsführer – per Gesellschafterbeschluss – Weisungen zu erteilen, die mit der finanziellen Eingliederung zwangsläufig einhergeht, reicht nicht aus, um eine organisatorische Eingliederung zu begründen. Es muss sichergestellt sein, dass diese Weisungen bei der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft auch tatsächlich ausgeführt werden, die bloße rechtliche Einwirkungsmöglichkeit reicht nicht aus.

2. Ist der einzige Geschäftsführer einer etwaigen Organgesellschaft mit deren Minderheitsgesellschafter identisch, so fehlt es bereits an einem Organ, in dessen Person der Mehrheitsgesellschafter sein Letztentscheidungsrecht verwirklichen könnte.

Fundstelle(n):
AAAAD-55886

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