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BFH 29.07.2010 VI R 39/09, StuB 22/2010 S. 887

Einkommen-/Lohnsteuer | Zufluss des Arbeitslohns bei Umwandlung von Sonderzahlungen in eine betriebliche Zusatzversorgung

(1) Grundsätzlich begründet nicht schon der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Leistung den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn, sondern erst die Erfüllung dieses Anspruchs in der Weise, dass der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt und dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter verschafft. Mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils i. d. R. noch nicht verwirklicht. (2) Dementsprechend stellen etwa die Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung bei der Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mangels Zuflusses von Vermögenswerten beim Arbeitnehmer noch ...

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