Arbeitshilfe November 2011

Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fahrzeughalters - Unpfändbarkeit des Fahrzeugs - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit: Mustereinspruch

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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verbraucher-Insolvenzverfahren?

Stellt die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Fahrzeug des Schuldners eine Masseverbindlichkeit des Insolvenzverwalters als Treuhänder im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB JAAAD-55776