Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 29.09.2010 - 6 K 64/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 64/07

Gesetze: KStG § 34 Abs. 7KStG a.F. § 8b Abs. 2

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 7 Satz 3, 4 KStG

Leitsatz

  1. § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG a.F. verstoßen weder gegen EU-Recht noch gegen das GG.

  2. Die Vorschriften verstoßen schon deshalb nicht gegen EU-Recht, da eine Beteiligung an einer ausländischen KapG objektiv nicht vergleichbar ist mit der Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft.

  3. Die Vorschriften beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAD-55680

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