Arbeitshilfe Mai 2012

Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Antrag auf Rücknahme bestandskräftiger (Rechtsweg nicht ausgenützt) Rückforderungs- und Zinsbescheide (wegen Ausfuhrerstattung).

Hat die Zollbehörde im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund eines Musterverfahrens davon abgesehen haben dürfte, die Einspruchsentscheidung gerichtlich anzufechten?

- Liegt das Risiko einer möglichen Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten weiterer Rechtsmittel vornehmlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB OAAAD-55303

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