Ausfuhrerstattung: Gewährung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch - Mustereinspruch
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Gewährung von Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, bei dem streitig ist, ob es wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführter BSE-Pflichttests von gesunder und handelsüblicher Qualität ist.
Entspricht Rindfleisch, bei dem erhebliche Bedenken bestehen, ob die vorgeschriebenen BSE-Tests ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, den Anforderungen des Art. 21 VO Nr. 800/1999?
- Wem obliegt die Feststellungslast, ob bzw. in welchem Umfang eine Ausfuhrsendung konkret von den in diesem Zeitraum erfolgten fehlerhaften Tests betroffen ist, wenn für diese Sendung ein gültiges Veterinärzertifikat vorliegt? - Können Zweifel an der gesunden und handelsüblichen Qualität der Ausfuhrsendung durch das Veterinärzertifikat, das unter Hinweis auf fehlende Anzeichen einer BSE-Erkrankung die Genusstauglichkeit des Fleisches bescheinigt, ausgeräumt werden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
EAAAD-55302