Arbeitshilfe März 2012

Haftung des Geschäftsführers: Feststellungslast für eine nachteilige Befriedigung des Finanzamts - Ermittlung von Haftungsquote und Haftungssumme bis zum Insolvenzantrag - Mustereinspruch

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Stellt die Fälschung einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 48b EStG und die Übergabe an den Auftraggeber eine für den Steuerschaden kausale Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO dar, wenn der Auftraggeber keine Bauabzugssteuer einbehält und abführt und dadurch eine Aufrechnung vereitelt wird? - Hat das FA bei fehlender Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners die Pflicht zu ermitteln, ob ausreichende Mittel zur vollständigen Tilgung sämtlicher Steuerschulden zur Verfügung gestanden haben?

- Darf eine Haftungsquote durch pauschale Abschläge ermittelt werden? - Ist rückständige Lohnsteuer bei der Ermittlung der Gesamtverbindlichkeiten zur Berechnung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAD-55300