Leitsatz

1. Haben die Steuerpflichtigen unter Verstoß gegen die ihnen für das Vorliegen steuermindernder Tatsachen obliegende Darlegungs- und Beweislast (objektive Feststellungslast) weder dargetan, wann der behauptete mündliche Mietvertrag mit dem Sohn abgeschlossen wurde, noch welchen konkreten Inhalt dieser Mietvertrag hatte, so kann davon ausgegangen werden, dass die Steuerpflichtigen tatsächlich keinen Mietvertrag abgeschlossen haben und die entsprechenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur erklärt haben, um sich einen steuerlichen Vorteil – durch die Erklärung erheblicher Verluste – zu verschaffen.

2. Selbst wenn man in diesem Fall vom Abschluss eines Angehörigen-Mietvertrags ausgehen würde, würde dieser mangels tatsächlicher vertragsgemäßer tatsächlicher Durchführung einem Fremdvergleich nicht Stand halten, wenn das Gericht in dieser Hinsicht – mangels einer konstruktiven Mitwirkung der Steuerpflichtigen – keinen Anhaltspunkt hat, wann die jeweilige Miete fällig war und wann der Sohn der Steuerpflichtigen die fällige Miete an die Steuerpflichtigen entrichtet hat, und wenn ferner für das Gericht nicht feststellbar ist, welche Vereinbarungen die Vertragsparteien über die vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere über die Zahlung und Abrechnung der Betriebskosten getroffen haben und ob und inwieweit diese vertraglichen Nebenpflichten tatsächlich auch vertragsgemäß erfüllt worden sind.