Arbeitshilfe November 2010

Verbilligte Überlassung an nahe Angehörige - Überschussprognose zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - Gewährung der Sonderabschreibung nach § 7h EStG: Mustereinspruch

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Verbilligte Wohnungsüberlassung an Sohn / Gewährung von Sonderabschreibung gem. § 7h EStG aufgrund von Treu und Glauben - 1. Ist bei einer verbilligten Überlassung anhand einer Überschussprognose zu ermitteln, ob aus dem konkreten Mietverhältnis ein Einnahmeüberschuss erzielt werden kann - Sind dabei alle zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bekannten Umstände (u.a. Mehrfamilienhaus unvollständig fertig gestellt, öffentliche Bauarbeiten) heranzuziehen; Divergenz zu ( BStBl 2003 II S. 646) - 2. Kann die Sonderabschreibung nach § 7h EStG aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dieser Vorschrift (Objekt befindet sich -unstreitig- nicht in einem förmlich festgelegten Sanierungs- oder städtebaulichen Entwicklungsbereich) objektiv nicht vorliegen. - Rechtfertigen die schriftlichen Äußerungen des Finanzamts (erkennbar, dass keine verbindliche Auskunft vorliegt, Verweis auf gesetzliche Vorgaben) eine Bindung nach Treu und Glauben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB ZAAAD-55052

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