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StuB 21/2010 S. 839

Zulässige Verwendung von Ortsnamen als Firmenbestandteil

Es gilt keine Vermutung und kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Aufnahme einer Ortsangabe in substantivischer oder attributiver Form in den Namen einer Firma (hier: „Münchner Hausverwaltungs GmbH”) per se eine verbotene potenzielle Irreführung i. S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darstellt. Dies gilt allenfalls, wenn zusätzliche Angaben in dem Firmennamen die Berühmung einer besonderen Stellung nahelegen. Auch dass bereits weitere ortsansässige Unternehmen mit demselben Geschäftsgegenstand tätig sind, steht der Namenswahl nicht entgegen (, MDR 2010 S. 758).

Praxishinweise

Die Rechtsprechung hält die bislang h. M. nicht aufrecht, dass bei Verwendung von Ortsnamen in substantivischer Form zur Bezeichnung einer Firma diese eher als reine Or...

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