Dokument Geplante Neuregelung in § 2 Abs. 2 AO durch das JStG 2010 - Innerstaatliche Bindungswirkung von Konsultationsvereinbarungen

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IWB Nr. 21 vom 10.11.2010 Seite 792

Geplante Neuregelung in § 2 Abs. 2 AO durch das JStG 2010

Innerstaatliche Bindungswirkung von Konsultationsvereinbarungen

Michael Bisle

Der Entwurf der Bundesregierung für ein JStG 2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht erstmals auch eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung von abkommensrechtlichen Konsultationsvereinbarungen vor. Die Neuregelung soll in § 2 Abs. 2 AO eingeführt werden und das Bundesministerium für Finanzen ermächtigen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Durchführung eines DBA einvernehmlich mit den zuständigen Behörden des jeweils anderen Vertragsstaates zu regeln. Zudem können ergänzende Bestimmungen zur DBA-Auslegung aufgrund einer Konsultationsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 3 OECD-MA erlassen werden. § 2 Abs. 2 AO soll dabei bereits auf den Veranlagungszeitraum 2010 Anwendung finden.

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