Arbeitshilfe Oktober 2012

Erfordernis eines Abwicklungsscheins bei Beschaffung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk - Mustereinspruch

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1. Sind Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk umsatzsteuerfrei?

2. Ist der Nachweis der Steuerbefreiung durch Vorlage eines Abwicklungsscheins gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV auch dann erforderlich, wenn nach der Lage des Falles ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?

3. Gilt § 73 Abs. 3 UStDV, der die Vorlage eines Abwicklungsscheins regelt, auch in dem Fall, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAD-54373