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NWB Nr. 44 vom Seite 3563

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Auswirkungen des neuen Rentenerlasses

Alexander Fürwentsches und Peter Schulz

[i]Grün, NWB 14/2010 S. 1042; Kratzsch, NWB 25/2010 S. 1964Durch das JStG 2008 wurde die steuerliche Begünstigung von Vermögensübertragungen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen auf den betrieblichen Kernbereich zurückgeführt, nachdem der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG von der Rechtsprechung zuvor extensiv ausgelegt wurde. Die Finanzverwaltung hat aufgrund der Gesetzesänderung den sog. Rentenerlass umfangreich überarbeitet und als vierten Rentenerlass am veröffentlicht. Im nachfolgenden Musterfall werden die unterschiedlichen ertragsteuerlichen Auswirkungen zahlenmäßig dargestellt. Auch der Bezug zur Erbschaftsteuer findet Berücksichtigung.

I. Abgrenzung von Versorgungsleistungen und Unterhalt

Grundfall

[i]Unentgeltliche Übergabe des Familienbetriebs von V an SV ist alleiniger Kommanditist der V-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG), eines in vierter Generation geführten Stuckateur-Fachbetriebs in Köln. Die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH wird ebenfalls vollständig von V gehalten. Der durchschnittliche Gewinn der KG lag in den letzten Jahren bei rund 120.000 €/Jahr, der Verkehrswert wird auf ca. 1,2 Mio. € geschätzt, die Summe der Buchwerte des Unternehmens beträgt 600.000 €. An seinem 65. Geburtstag...

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