Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 4/10 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - XI R 4/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 4, UStG § 15a, AO § 169, UStR Abschn 208

Rechtsfrage

1. Ist die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen oder ist der vom Stpfl. gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden?

2. Ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn die Geldspielgeräte nunmehr für steuerfreie Umsätze verwendet werden, eine Korrektur der zuvor als steuerpflichtig behandelten Umsätze aufgrund der bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich ist?

Hinweis: Nach Entscheidung des EuGH durch wird das Verfahren fortgeführt.

Aufteilungsmaßstab; Festsetzungsverjährung; Geldspielautomat; Vorsteueraufteilung; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
LAAAD-54144

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen