Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 30/10 - erledigt.

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BFH  - VII R 30/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 47, FGO § 52a, FGO § 64, FGO § 56

Rechtsfrage

Ist eine per E-Mail an die elektronische Poststelle des FG übermittelte Klage formgerecht erhoben, wenn sie nicht mit einer qualifizierten Signatur versehen ist?

- Ist die Auslegung des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg durch das FG mit § 52a FGO vereinbar?

- Hätte das FG vor Ablauf der Klagefrist unverzüglich auf den Formmangel hinweisen müssen?

Einlegung; elektronische Signatur; Form; Frist; Klage; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
OAAAD-54130

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