Dokument Neue Rechtsprechung des BFH zum Umwandlungssteuerrecht

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

StuB Nr. 20 vom Seite 786

Neue Rechtsprechung des BFH zum Umwandlungssteuerrecht

vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott

1. Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs

Nach dem NWB QAAAD-46359 (DStR 2010 S. 1517 = Kurzinfo StuB 2010 S. 720; vgl. dazu Gosch, BFH-PR 2010 S. 403) müssen als Voraussetzung für die steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs aus einer Kapitalgesellschaft gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übertragen werden. Daran fehlt es aber, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen (im Streitfall: betrieblich genutzte Grundstücke) nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält (im Streitfall: ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahrs).

Soll eine steuerneutrale Abspaltung erreicht werden, muss vielmehr zumindest das wirtschaftliche (Teil-)Eigentum der wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Alternativ können die zurückzubehaltenden Wirtschaftsgüter zuvor auf eine Tochter-Personengesellschaft ausgegliedert werden, die diese dann zur Nutzung vermietet. Nach Auffassung des BStBl 2010 II S. 471

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden