Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 24.02.2010 - 4 K 212/10 AO

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 4 K 212/10 AO

Gesetze: InsO § 290 Abs. 1, AO § 227 Abs. 1, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, GG Art. 12 Abs. 1, FGO § 101, FGO § 102

Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit – Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

Leitsatz

  1. Kann der Entzug der Anwaltszulassung des Abgabenschuldners nur durch Zustimmung der Finanzbehörde zu einem Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Restschuldbefreiung verhindert werden, gebührt dem Interesse an der Erhaltung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz wegen des verfassungsrechtlichen Gewichts der Berufsfreiheit grundsätzlich der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung einer Haftungsforderung.

  2. Das Verlangen, auf die konkret gewählte Berufstätigkeit zu verzichten, um in den Genuss eines teilweisen Erlasses durch Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren zu kommen, ist sachwidrig.

  3. Allein die Übernahme des Amtes eines Strohmann-Geschäftsführers und die treuhänderische Übernahme von Geschäftsanteilen mit gleichzeitiger umfassender Bevollmächtigung des Treugebers steht der Erlasswürdigkeit des Haftungsschuldners nicht entgegen, wenn er nicht annehmen musste, dass der Treugeber selbst gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen werde.

  4. Selbst bei fehlender Erlasswürdigkeit kann ein Erlass – in Abwägung zwischen dem Allgemeininteresse, festgesetzte Abgaben einzuziehen, und dem Gewicht der Pflichtverletzung - ausnahmsweise geboten sein, wenn die Durchsetzung der Haftungsforderung existenzvernichtend ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
OAAAD-52938

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