FG München, Urteil v. 21.01.2010 - 14 K 3961/08

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FG München Urteil v. 21.01.2010 - 14 K 3961/08

Gesetze: FGO § 110 Abs. 1, FGO § 68, FGO § 67, FGO § 134

1. Einer nochmaligen Entscheidung über denselben Streitgegenstand steht die Rechtskraft des entsprechenden Urteils entgegen.

2. Darüber hinaus liegt im Streitfall auch keine nach § 67 FGO zulässige Klageänderung vor, da das Gericht die Änderung nicht für sachdienlich hält.

Fundstelle(n):
SAAAD-52915

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