Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

1. bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland” das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;

2. bedeutet der Ausdruck „Arabische Republik Syrien” in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Hoheitsgebiete der Arabischen Republik Syrien, einschließlich ihrer Binnengewässer, Hoheitsgewässer, deren Untergrund und des darüber liegenden Luftraums, für die Syrien souveräne Rechte besitzt, und sonstiger Seegebiete, für die Syrien das Recht zur Ausübung souveräner Rechte zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung und Erhaltung natürlicher Ressourcen besitzt.

3. bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat” und „der andere Vertragsstaat” je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Arabische Republik Syrien;

4. bedeutet der Ausdruck „Person” natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

5. bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft” eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;

6. bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats” und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats”, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

7. bezeichnet der Ausdruck „internationaler Verkehr” jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

8. bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger”

   aa)

   in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

   alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

   bb)

   in Bezug auf die Arabische Republik Syrien

   1. alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit der Arabischen Republik Syrien besitzen;

   2. alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in der Arabischen Republik Syrien geltenden Recht errichtet worden sind;

9. bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde”

   aa)

   in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat;

   bb)

   in der Arabischen Republik Syrien der Finanzminister oder seine Bevollmächtigten.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.