Dokument Track 07-08 | Erbschaftsteuer: Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner ist verfassungswidrig

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Steuern mobil Nr. 10 vom 01.10.2010

Track 07-08 | Erbschaftsteuer: Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner ist verfassungswidrig

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner dürfen bei Erbschaften steuerlich nicht gegenüber Eheleuten benachteiligt werden. Das hat das BVerfG in einem Grundsatzbeschluss entschieden. Das BVerfG hat sich ausnahmsweise nicht mit einer Nachbesserung in der Zukunft zufrieden gegeben, sondern den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Jahresende 2010 eine Neuregelung für die betroffenen Altfälle zu schaffen. Noch offen ist, ob und inwieweit Lebenspartner bei der Einkommensteuer gleichstellt werden müssen.

Track 07 | Erbschaft- und Schenkungsteuer

Viele, viele interessante Entscheidungen standen diesmal zur Auswahl. In den nächsten Minuten rufen wir Ihnen als Erstes die jüngsten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in Erinnerung. Dann haben wir einige besonders wichtige Urteile des Bundesfinanzhofs ausgewählt.

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren Steuergesetze für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter hatten die Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen bei der Erbschaftsteuer als nicht verfassungskonform angesehen. Sie forderten eine bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen und erklärten die ...

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