Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 07.07.2010 - 2 K 4450/08 StB

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 2 K 4450/08 StB

Gesetze: StBerG § 32 Abs. 3 Satz 2StBerG § 50StBerG § 50a Abs. 1 Nr. 1StBerG § 50a Abs. 1 Nr. 3StBerG § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2StBerG § 154AEUV Art. 49 AEUVArt. 63 AEUVArt. 65 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GG Art. 19 Abs. 3

Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft

Leitsatz

  1. Die mittelbare Minderheitsbeteiligung (40 %) einer berufsfremden niederländischen Holdinggesellschaft an einer inländischen Steuerberatungs-GmbH ist mit den Kapitalbindungsvorschriften des § 50a Abs. 1 StBerG unvereinbar und rechtfertigt den Widerruf der Anerkennung der GmbH als Steuerberatungsgesellschaft.

  2. § 50a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StBerG verstoßen weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht; insbesondere rechtfertigt der Schutz der Steuerrechtspflege die durch diese Vorschriften bewirkte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.

  3. Die Kohärenz der Vorschriften über die Kapitalbindung wird durch die Übergangsregelung für Alt-Gesellschaften nicht in Frage gestellt.

Fundstelle(n):
HAAAD-52560

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