Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 42/10 - erledigt.

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BFH  - VII R 42/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, EStG § 36 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen?

Getrennte Veranlagung; Rückforderung; Vorauszahlung

Fundstelle(n):
PAAAD-52326

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