Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 40/10 - erledigt.

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BFH  - II R 40/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 17, ErbStG § 19, LPartG § 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem , 1 BvR 2464/07)

Bundesverfassungsgericht; Gleichheitsgrundsatz; Lebenspartner; Steuerklasse

Fundstelle(n):
TAAAD-52303

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