Arbeitshilfe Mai 2012

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 KraftStG für zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Kraftfahrzeugsteuer - Steuerbefreiung:

Sind Fahrzeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn die Halterin der Fahrzeuge nicht als Gemeinde, sondern als deren Erfüllungsgehilfe in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben (Wegebau) übernimmt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB IAAAD-52016