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NWB Nr. 38 vom Seite 3038

Aktuelle Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Bedeutung von BVerfG-Entscheidungen, An- und Ablaufhemmung und vieles mehr

Michael Baum

Mit (BStBl 2010 I S. 630) wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert, nachdem er zuletzt durch das (BStBl 2010 I S. 9) geändert worden war (vgl. dazu Baum, NWB 7/2010 S. 506). Von besonderer Praxisrelevanz sind dabei die Regelungen zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenversicherung bei privat Versicherten, zur An- und Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen sowie zur Verjährung bei Haftungsbescheiden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des NWB HAAAD-47535 (s. auch Geserich, NWB 33/2010 S. 2606) zur Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind auch die Aussagen und ergänzenden Hinweise zur verfahrensrechtlichen Bedeutung von BVerfG-Entscheidungen von besonderer praktischer Relevanz.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .

I. Örtliche Zuständigkeit bei im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen

[i]Belegenheit des Vermögens als AnknüpfungspunktHat ein Steuerpflichtiger im Inland keinen Wohnsitz und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit ...

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