FG des Saarlandes, Urteil v. 26.08.2009 - 1 K 1197/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG des Saarlandes Urteil v. 26.08.2009 - 1 K 1197/06

Gesetze: AO § 162 Abs. 2 S. 1, AO § 364a Abs. 1 S. 1, AO § 149, KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 1, KStG 2002 § 11, KStG 2002 § 12

Schätzungsbefugnis bei Abgabe unvollständiger Steuererklärungen einer Kapitalgesellschaft

Zuschätzung des Aufgabegewinns bei tatsächlicher Verständigung über die Verlegung des Orts der Geschäftsleitung ins Ausland

Keine Verpflichtung zur Abhaltung eines Erörterungstermins bei Verletzung der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen

Leitsatz

1. Hat eine Kapitalgesellschaft auch nach Jahren nur „vorläufige” Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide abgegeben, ist das Finanzamt zum Erlass von Schätzungsbescheiden berechtigt.

2. Haben die Beteiligten durch eine tatsächliche Verständigung festgestellt, dass der Ort der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft im letzten Streitjahr (hier 2002) ins Ausland verlegt worden ist, so darf das FA bei der Schätzung unter Aufdeckung der stillen Reserven einen Aufgabegewinn nach den §§ 11, 12 KStG 2002 hinzuschätzen.

3. Das FA ist nicht nach § 364a AO zu einem Erörterungstermin verpflichtet, wenn der Steuerpflichtige auch im Einspruchsverfahren seine Steuererklärungspflicht noch nicht erfüllt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.6.2010 - I B 186/09

Fundstelle(n):
HAAAD-51896

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument