Dokument FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 26.02.2009 - 2 K 446/06

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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 2 K 446/06

Gesetze: UStG 1999 i.d.F. v. 1.4.1999 § 3e Abs. 2UStG 1999 i.d.F. v. 1.4.1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1999 i.d.F. v. 1.4.1999 § 1 Abs. 2UStG 1999 i.d.F. v. 1.4.1999 § 4 Nr. 6bUStG 1999 i.d.F. v. 1.4.1999 § 4 Nr. 6eUStG 1999 i.d.F. v. 1.4.1999 § 3 Abs. 1UStG 1999 i.d.F. v. 1.4.1999 § 3 Abs. 9 Richtlinie 388/77/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 388/77/EWG Art. 28k Nr. 1 Richtlinie 388/77/EWG Art. 3 GG Art. 3 Abs. 1

Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum unmittelbaren Verbrauch an Bord eines Fährschiffes

Leitsatz

1. Die entgeltliche Abgabe von einer geöffneten Schachtel Zigaretten pro Person an Passagiere während der Beförderung an Bord eines Fährschiffes, das ohne Zwischenaufenthalt von einem deutschen Hafen zu einem anderen Hafen im Gemeinschaftsgebiet verkehrt, ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3e UStG i. d. F. ab umsatzsteuerbar.

2. Mit dem Auslaufen der Regelung des § 4 Nr. 6b UStG zum ist die gem. § 3e UStG steuerbare Lieferung von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, auch steuerpflichtig. § 4 Nr. 6e UStG 1999 ist nicht entsprechend anwendbar.

3. Die Regelung des § 3e UStG ist nicht deshalb verfassungsrechtlich bedenklich, weil jegliche Lieferung von Gegenständen während der unmittelbaren Beförderung zwischen einem deutschen Hafen als Abgangsort und einem Gemeinschaftsgebietshafen als Ankunftsort, unabhängig davon umsatzsteuerbar ist, ob die Lieferung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem sich das Beförderungsmittel in internationalen Gewässern befindet. Dahingegen Lieferungen im Schiffsbeförderungsverkehr zwischen Deutschland und einem Drittstaat bzw. auch innerhalb des Gemeinschaftsgebietes, aber mit Zwischenaufenthalt in einem Drittstaat nach dem Verlassen des Inlands i. S. d. § 1 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 3 Richtlinie 388/77/EWG in internationalen Gewässern auch auf in Deutschland registrierten Schiffen nicht steuerbar sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
XAAAD-51895

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