Dokument Handelsvertreterausgleich nach der Neufassung des § 89b HGB - Folgen der europarechtlich induzierten Änderung des Handelsvertreter-Ausgleichsrechts

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NWB Nr. 37 vom 13.09.2010 Seite 2973

Handelsvertreterausgleich nach der Neufassung des § 89b HGB

Folgen der europarechtlich induzierten Änderung des Handelsvertreter-Ausgleichsrechts

Professor Dr. Bernd Rebe

Nachdem der EuGH mit seiner Entscheidung v. 26. 3. 2009 - Rs. C-348/07 EAAAD-33046, Deutsche Tamoil GmbH, hierzu Rebe, NWB 32/2009 S. 2490 ff.) die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach der alten Fassung des § 89b HGB durch die Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters infolge der Vertragsbeendigung (s. hierzu Rebe, NWB 36/2007 S. 3169 ff.) als Verstoß gegen die Europäische Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG für unwirksam erklärt hatte, hat der deutsche Gesetzgeber ohne jede Expertenanhörung und ohne jede rechtspolitische Diskussion bereits am 3. 7. 2009 eine Neufassung der Bestimmung verabschiedet (s. auch Rebe, NWB 32/2009 S. 2494): Nunmehr sind die zu erwartenden Provisionsverluste des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung kein eigenständiges, die Höhe des Ausgleichsanspruchs begrenzendes Tatbestandsmerkmal mehr, sondern nur noch ein besonderes Kriterium im Rahmen der Billigkeitsprüfung. Im Folgenden geht es um die Frage, welche Konsequenzen die Neufassung des § 89b HGB für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs in der Praxis hat. Diese Thematik hat auch dadurch besondere Bedeutung, dass nach deutschem Recht die Regelung des Ausgleichsanspruchs nicht nur – wie bei der Europäischen Handelsvertreter-Richtlinie – für Warenvertreter gilt, sondern nach § 89b Abs. 5 HGB auch für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter.

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