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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen I
Keine Möglichkeit zur Buchwertfortführung bloßer Übertragung von KG-Anteilen
Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F. (nunmehr § 6 Abs. 3 EStG) nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird.
Voraussetzung für eine Buchwertverknüpfung
Die Begünstigung eines Übertragungsvorgangs nach § 6 Abs. 3 EStG (entspricht § 7 Abs. 1 EStDV a. F.) als unentgeltliche Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils setzt allgemein voraus, dass die Übertragungen ohne jede Gegenleistung wie etwa im Wege der Schenkung, der Erbfolge oder der verdeckten Einlage in eine Personengesellschaft erfolgen. Bei der Übertragung übernommene Verbindlichkeiten eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils sind in diesem Falle ebenso wenig als Entgelt anzusehen wie die Übernahme eines negativen Kapitalkontos. Übertragungsvorgänge sind danach unentgeltlich, wenn die Gegenleistungen den Buchwert des übertragenen Betriebsvermögens als Saldo aus Aktiva und Passiva nicht überschreiten. Eine unentgeltliche Übertragung liegt insbesondere vor,...