Dokument Hessisches FG v. 23.06.2010 - 4 K 2258/09

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Hessisches FG  v. - 4 K 2258/09

Gesetze: AO § 14, AO § 182, EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2

Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Leitsatz

  1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt nicht vor, wenn die gewerblich geprägte Personengesellschaft, an der die gemeinnützige Körperschaft beteiligt ist, nur vermögensverwaltend tätig ist.

  2. Die Erzielung gewerblicher Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG impliziert das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 14 AO.

  3. Die Feststellung gewerblicher Einkünfte für eine Personengesellschaft im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung einer Beteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[AAAAD-49127]

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