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BVerfG 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, NWB 35/2010 S. 2763

Einkommensteuer | Kürzung der Entlastung von Entschädigungen

Die Beschränkung der steuerrechtlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG durch § 34 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen. § 34 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 47 und § 39b Abs. 3 Satz 9 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. (BGBl 1999 I S. 402) verstoßen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und sind nichtig, soweit danach für Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG die sog. Fünftelregelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deu...

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