Dokument Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 08.06.2010 - 2 K 877/2008

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - 2 K 877/2008

Gesetze: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10PBefG § 49Abs. 4

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen

Leitsatz

Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG sind nicht erfüllt, wenn mangels entsprechender behördlicher Genehmigung für den Verkehr mit Taxen keine Personenbeförderung im Kraftdroschkenverkehr ausgeführt, sondern ein Mietwagenunternehmen betrieben wird. Dieser Fall wird von der Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nicht erfasst. Wegen des eindeutigen Wortlauts ist eine Auslegung dahin, dass auch der Mietwagenverkehr unter die Ermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG fällt, nicht zulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
HAAAD-48802

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren