FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.07.2010 - 7 K 14/07

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 15.07.2010 - 7 K 14/07 EFG 2010 S. 1660 Nr. 20

Gesetze: EStG § 26a, AO § 125, AO § 124 Abs. 3, AO § 119 Abs. 1, AO § 118 S. 1, BGB § 133, BGB § 157

Nichtigkeit von getrennter Festsetzung der Einkommsteuer bei gleichzeitig bestehender Zusammenveranlagung

Leitsatz

1. Aufgrund getrennter Veranlagung erlassene neue Einkommensteuerbescheide sind nicht bereits deshalb nichtig, weil bei Bekanntgabe der neuen Einkommensteuerbescheide der ursprüngliche Zusammenveranlagungsbescheid noch nicht wirksam aufgehoben worden war.

2. Es verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich Steuerpflichtige in diesem Fall auf eine unklare Rechtslage berufen, obwohl sie die getrennte Veranlagung selbst beantragt haben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.8.2011 - III B 155/10

Fundstelle(n):
AO-StB 2010 S. 335 Nr. 11
EFG 2010 S. 1660 Nr. 20
GAAAD-48795

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