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Arbeitshilfe August 2010
Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer - Mustereinspruch
Steht auch - vorbehaltlich der Bejahung der ersten Frage des im bereits beim EuGH unter dem Az. C-79/10 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren - einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zustellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG zu?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
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