Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 28/10 - erledigt.

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BFH  - III R 28/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 2, SGB X § 104, SGB X § 107, AO § 47

Rechtsfrage

Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i.S. des § 104 Abs. 1 SGB X in Fällen sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften: Durfte die Familienkasse Kindergeld an den Sozialleistungsträger erstatten, obwohl Anspruchsberechtigte beim Kindergeld die Klägerin ist, während die Sozialleistungen den (minderjährigen) Kindern gewährt wurden und es somit an der Gleichartigkeit der Leistungen fehlte?

Erstattungsanspruch; Kindergeld; Sozialleistungsträger

Fundstelle(n):
QAAAD-48676

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