Dokument Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer - Steigende Tendenz der Zahl der Verfahren

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NWB Nr. 35 vom 30.08.2010 Seite 2782

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

Steigende Tendenz der Zahl der Verfahren

Ferdinand Huschens und Thomas Hofmann

Mit Stand August 2010 sind über 40 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen (Tendenz steigend). Davon stammen sechs Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in vier Vorabentscheidungsersuche des BFH, ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts. Nachfolgend werden die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigsten zurzeit beim [i]Huschens/Hofmann, NWB 18/2009 S. 1339EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung zu Beginn des Jahres 2009 Veränderungen ergeben haben.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist als Anhang zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand ) aufrufbar. Datei öffnen

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .

I. Steuerbarkeit der Umsätze/Bemessungsgrundlage – Factoring bei zahlungsgestörten Forderungen

1. Sachverhalt

Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des (BStBl 2010 II S. 654; Az. beim EuGH: Rs. C-93/10, GFKL Financial ...

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