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BFH 21.04.2010 VI R 46/08, StuB 16/2010 S. 639

Einkommen-/Lohnsteuer | Anscheinsbeweis keine Rechtsgrundlage für Annahme einer auch privaten Verwendung eines Fahrzeugs des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

(1) Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. (2) Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Bezug: § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff., § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 EStG).

Praxishinweise

Der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch gestattet, den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Die unbefugte Privatnutzung des betrieblichen Pkw hat ...

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