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NWB Nr. 34 vom Seite 2693

Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

[i]Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Datei öffnen Das BMF hat am den o. g. Referentenentwurf veröffentlicht. Damit werden die Änderungen mehrerer Verordnungen – zur Verfahrenserleichterung – in einer Mantelverordnung vorgenommen. Betroffen sind folgende Regelungsbereiche:

  • Anpassung an organisatorische Veränderungen in der Sozialverwaltung der Länder.

  • Folgeänderung im Lohnsteuerabzugsverfahren (Lohnkonto) nach einer Änderung durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (§ 84 LStDV).

  • Erhöhung bzw. Einführung von Bagatellgrenzen im Erbschaftsteuerrecht für Anzeigen von Vermögensverwahrern und -verwaltern sowie von Versicherungsunternehmen sowie Erhöhung von Bagatellgrenzen für Anzeigen der Gerichte und Notare.

  • Regelung über Aufbewahrungspflichten der Steuerberaterkammern für Prüfungsunterlagen im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung (§ 32 DVStB).

  • Anpassung der Regelungen zum beleg- und buchmäßigen Nachweis im Umsatzsteuerrecht bei Ausfuhrlieferungen (Be- und Verarbeitungsfälle) und bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (u. a. §§ 9, 10, 17a UStDV, insbesondere an die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BFH und das seit bestehende EU-einheitliche elekt...

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