Dokument Ausgliederungsmodell, Schwestergesellschaften und Gesamtplan - Neuere Rechtsprechung erleichtert Umstrukturierungen

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NWB Nr. 34 vom 23.08.2010 Seite 2699

Ausgliederungsmodell, Schwestergesellschaften und Gesamtplan

Neuere Rechtsprechung erleichtert Umstrukturierungen

Hermann Bernwart Brandenberg

Das Ausgliederungsmodell dient in der Gestaltungspraxis dazu, unentgeltliche Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, Umstrukturierungen nach dem Umwandlungssteuerrecht oder auch Veräußerungen vorzubereiten. Auch kann es dazu dienen, eine Abfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu vermeiden. Werden von dem übertragenden Unternehmen nach Übertragung Steuervergünstigungen in Anspruch genommen (Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung, Buchwertfortführung bei Umwandlung, begünstigte Besteuerung gem. §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung), stellt sich die Frage, ob nicht ein bestehender Gesamtplan der Inanspruchnahme der Vergünstigungen entgegensteht. Der BFH hat in seiner neuesten Rechtsprechung bezüglich des Gesamtplans eine für die Steuerpflichtigen günstige Entwicklung eingeleitet. Gleiches ist zu der Frage zu vermelden, ob die Beteiligung an der Komplementär-GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. Zu Buchwertübertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften sind dagegen widersprüchliche Entscheidungen des BFH zu konstatieren.

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